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Satzung des Vereins

 

SATZUNG
des
Fördervereins Heiz-Kraft-Werk Beelitz-Heilstätten

(beschlossen in der Gründungsversammlung am 4. März 1996

§1
Name und Sitz des Vereins

(1)     Der Verein führt den Namen „Förderverein Heiz-Kraft-Werk Beelitz-Heilstätten". Mit sei­ner Eintragung als gemeinnütziger Verein in das Vereinsregister führt er den Zusatz „e. V."

(2)     Der Verein hat seinen Sitz in Beelitz.

(3)     Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§2
Zweck des Vereins

Der Zweck des Vereins ist die Sanierung und Erhaltung des denkmalgeschützten Heiz‑Kraft-Werkes in Beelitz-Heilstätten mit seinem Wasserturm zur öffentlichen Nutzung.

§3
Gemeinnützigkeit

(1)     Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§ 51 ff AO).

(2)   Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Inter­essen. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch un­verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4
Maßnahmen zur Förderung des Vereinszwecks

Zur Erreichung seiner Ziele bemüht sich der Verein um alle Maßnahmen der direkten Förde­rung, der Vermittlungsförderung und der Multiplikatorenförderung, insbesondere

1.    um Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit der Landesregierung, dem Landesamt für Denkmalpflege, dem Kreis Potsdam-Mittelmark, der Stadt Beelitz, Verbänden, Instituten und Organisationen;

2.    um Zusammenarbeit mit Presse, Rundfunk, Fernsehen und den übrigen Medien der Informations- und Kommunikationstechnologien.

§5
Haushalt und Finanzen

Die zur Erfüllung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden bestritten aus:

1.    Mitgliedsbeiträgen und Erträgen des Vereinsvermögens,

2.    Spenden, sonstigen Zuwendungen und Einnahmen,

3.    Projektmitteln der öffentlichen Hand,

4.    zweckgebundenen Mitteln.

§6
Mitgliedschaft

(1)  Als Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person aufgenommen werden, die bereit ist, den Vereinszweck zu fördern. Es gibt aktive Mitglieder und fördernde Mit­glieder.
Aktive Mitglieder sind neben den Gründungsmitgliedern diejenigen natürlichen Per­sonen, die im Verein persönlich mitwirken. Sie haben ein aktives und passives Wahl­recht in der Mitgliederversammlung.
Fördernde Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen (Gesellschaf­ten, Verbände, Unternehmen und Organisationen) werden, die bereit sind, die Vereins­zwecke ideell und/oder finanziell zu unterstützen. Sie haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, können jedoch daran teilnehmen.

(2)  Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung im Rahmen einer Beitrags­ordnung festgelegt.

(3)  Über den schriftlichen Antrag auf Aufnahme aktiver oder fördernder Mitglieder ent­scheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch schriftliche Erklä­rung des Austritts gegenüber dem Vorstand oder durch Ausschluß.

(4) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstoßen hat. Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Mitglieds mit einer Mehrheit von 2/3 sei­ner Mitglieder.

§7
Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung, die Rechnungsprü­fer und der Beirat.

§8
Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:

·        einem/r Vorsitzendern/den,

·        einem/r ersten stellvertretenden Vorsitzenden,

·        einem/r zweiten stellvertretenden Vorsitzenden,

·        einem/r Schriftführer/-in,

·        einem/-r Schatzmeister/-in,

·        bis zu zwei Beisitzern

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der erste stellvertretende Vorsitzende.

(2)     Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Der/die Vorsitzende oder im Verhinde­rungsfalle eine/r der beiden Stellvertreter/-innen zusammen mit einem weiteren Vor­standsmitglied sind handlungsbefugt und vertretungsberechtigt.

(3)     Der Vorstand erstellt darüber hinaus den Haushaltsplan, einen Maßnahmen- und Akti­onsplan, den Jahresbericht sowie die Jahresabschlußrechnung.

(4)     Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung den Haushaltsplan als vorläufigen Haus­haltsplan zur Genehmigung vorzulegen.

(5)     Der Vorstand trägt gegenüber der Mitgliederversammlung und dem Beirat die Verant­wortung für die Führung der Vereinsgeschäfte und der Verwaltung des Vereinsvermö­gens. Er bedarf der jährlichen Entlastung durch den Beirat.

(6)     Der Vorstand ist auf Verlangen verpflichtet, dem Beirat Auskünfte zu erteilen und dem Vorsitzenden des Beirates Einsicht in die Geschäftsunterlagen zu gewähren.

(7)  Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Sie endet frühestens mit der Wahl eines neuen Vorstandes. Vor Ablauf ihrer Amtszeit können die Vorstandsmitglieder nur dann von der Mitgliederversammlung abberufen werden, wenn in derselben Versamm­lung das abzuberufende Vorstandsmitglied durch Wahl eines neuen ersetzt werden kann.

(8)     Der Vorstand gibt sich eine eigene Geschäftsordnung.

(9) Der Vorstand bestimmt einen Justitiar, der in rechtlichen Fragen den Verein berät und unterstützt.

§9
Die Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal pro Jahr statt. Der Vorstand beruft durch schriftliche Einladung mit einer Frist von einem Monat unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Vorlage einer ggf. beantragten Satzungsänderung (im Wort­laut) die Versammlung ein. Sie ist immer beschlußfähig, wenn hierzu ordnungsgemäß eingeladen wurde, mit Ausnahme der in der Satzung besonders bestimmten Fälle. Die fördernden Mitglieder haben ein Recht auf Teilnahme.

Wenn ein Drittel aller Mitglieder des Vereins eine außerordentliche Mitgliederversamm­lung beantragen, so ist der Vorstand mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe der Ta­gesordnung zur Einberufung verpflichtet.

(2) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1.     Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresabschlußrechnung,

        2.     die Entlastung von Vorstands- und Beiratsmitgliedern

3.     Wahl / Abberufung der Vorstands- und Beiratsmitglieder sowie der Rechnungsprüfer,

4.     Beschlußfassung über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins,

5.     Beratung des Vorstands in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung,

6.     Beschlußfassung über die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge.

Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der/die Vorstandsvorsitzende, der be­rechtigt ist, einen Tagungsleiter zu benennen.

(3) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll erstellt, welches der/ die Protokollführer/-in sowie der/die Sitzungsleiter/-in unterzeichnen.

§ 10
Rechnungsprüfer

(1)       Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von 2 Jahren zwei Rechnungsprüfer.

(2)       Die Rechnungsprüfer haben die Aufgabe, die finanziellen Geschäfte des Vereins inner­halb von 4 Wochen vor der Mitgliederversammlung zur prüfen und der Mitgliederver­sammlung mündlich und schriftlich Bericht zu erstatten.

§11
Der Beirat

(1)   Der Beirat besteht aus bis zu 9 Personen.

(2) Die Mitglieder des Beirates werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt, die auch die jeweilige Gesamtzahl des Beirates festlegt.

(3) Der erste Beirat wird vom Gründungsvorstand bestimmt. Die Amtszeit endet mit der Amtszeit des Gründungsvorstandes.

(4) Der Beirat ist berechtigt, weitere nicht stimmberechtigte, beratende Personen hinzuzu­ziehen.

(5) Der Beirat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzen­de.

(6) Der Beirat wird nach Bedarf, mindestens aber halbjährlich, vom Vorsitzenden einberu­fen. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens 14 Tage.

(7) Der Beirat ist beschlußfähig, wenn ein Drittel seiner Mitglieder erschienen sind. Die Be­schlußfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(8) Dem Beirat obliegen:

1.           die Prüfung und Genehmigung des endgültigen Haushaltsplans sowie Genehmigungen von Abweichungen des Haushaltsplanes

2.           die Beschlußfassung über Erwerb, Veräußerung und Belastung des Grundstückes, auf dem sich das Heiz-Kraft-Werk befindet, soweit dies für die Verwirklichung des Vereinszieles erforderlich ist;

(9) Die Mitglieder des Vorstands nehmen an den Sitzungen des Beirates teil. Sie sind berechtigt und verpflichtet, ihre Ansicht zu den Themen der Tagesordnung darzulegen.

(10)Der Beirat gibt sich eine eigene Geschäftsordnung.

§ 12
Beschlußfähigkeit / Beschlußfassung

(1)    Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

         (2)    Die Beschlußfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes.

(3)    Beschlüsse der Organe werden vorbehaltlich abweichender Regelungen in der Satzung mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei etwaiger Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.

(4)    Beschlüsse und Wahlen erfolgen grundsätzlich offen. Sie müssen geheim erfolgen, sobald der offenen Wahl oder Abstimmung von einem Anwesenden widersprochen wird.

(5)  Beschlüsse des Vorstandes und des Beirates können auch im schriftlichen Umlaufver­fahren herbeigeführt werden, sofern kein Mitglied widerspricht. Bei Eilbedürftigkeit kön­nen diese Beschlüsse auch fernmündlich geschlossen werden. Sie sind nachträglich zu protokollieren und von allen Vorstands- bzw. Beiratsmigliedern gegenzuzeichnen.

§ 13
Satzungsänderung und Auflösung des Vereins

(1)    Eine Änderung der Satzung sowie die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu die­sem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(2)    Beschlüsse nach vorstehendem Absatz bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder.

(3)    Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens werden von der Mitglie­derversammlung gefaßt.

§ 14
Sonstiges

Die Gründung des Vereins erfolgte am 4. März 1996  in Beelitz-Heilstätten